Lang office Management
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Klausel gegen Abmahnung

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

 

Allen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, Vereinigungen, Organisationen oder dergleichen, die DIESE Webseiten mit der Zielsetzung aufrufen, um Gründe für Abmahnungen zu suchen, ist der Zugang zu dieser Webseite ausdrücklich untersagt.

 

Sollten Inhalte oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals des Serviceanbieters Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

 

Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Serviceanbieter  (Lang office management) kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht in keiner Weise des Serviceanbieters wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Kunden- und Partneraccounts nehmen wir als Serviceanbieter die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.

 

(Alle zitierten Paragraphen dieser Webseite beziehen sich auf ihre zum 19.11.2009 gültige Fassung. Änderungen der Fassungen beschädigen nicht den hierin erklärten Willen der Lang office management.)

 

Hierzu verweisen ich auf folgende Gerichtsurteile:

 

Wer versucht, in Serie abzumahnen, muss fürchten, dass ihm sogar berechtigte Unterlassungsansprüche abgesprochen werden und reichlich Kosten auf ihn zu kommen. (z.B. AG Ahrensburg, AZ: 41 C 65/02, vom 01.10.2002 )

 

Wer daher ohne Anwalt selbst abmahnt, muss schon sehr gut die finanziellen Aufwendungen belegen, die er fordert. Sie werden 20 Euro kaum übersteigen können (z.B. AG München, AZ: 244 C 28819/03, vom 18. März 04 ) …

 

…Teure Arbeitszeit und dergleichen gehören jedenfalls nicht dazu. Denn die Abmahnung ist – falls man kein Anwalt ist, nicht Bestandteil einer beruflichen oder gewerblichen Betätigung. Selbst von Anwälten wird zuweilen verlangt, als normale Privatperson und nicht ausschließlich als Anwalt zu reagieren (z.B. AG Hamburg-Altona, AZ: 319 C 446/01, vom 31. Oktober 2001).

 

Wer sich durch kostenloses Abmahnen unverdächtig zu machen versucht, muss mit Richtern rechnen, die ihn durchschauen. Denn sie können die Vermutung hegen, dass es vielmehr um die lukrativere Verletzung des Vertragsstrafeversprechens geht (z.B. Kammergericht Berlin, AZ: 5 U 285/03, vom 21. Mai 2004 ).

 

Verbot der Weitergabe der Mailadressen

 

Gemäß § 28 Abs. 3 BDSG ist die Weitergabe der Mailadressen mit der Domain/Endung "Karin-Lang.com" und andere etwaig genannte Mailadressen an kommerzielle Adressensammlungen, sowie deren Verwendung zu Werbezwecken oder der Markt- bzw. Meinungsforschung ausdrücklich untersagt.

 

Stand: Februar 2016

 


 

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